AGB

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über digitale Plausibilitäts- und Montageprüfungen von Küchenplanungen zwischen Adrian Miron Weglarski, Gartenstraße 6, 66578 Schiffweiler – nachfolgend „Anbieter“ – und seinen Kunden, die über die Website KüchenCheck oder im unmittelbaren Anschluss an eine dort übermittelte Anfrage angebahnt werden. Das öffentliche Angebot dieser Website richtet sich an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Website, Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen und Preise auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot.
2. Die Website enthält einen unverbindlichen Anfrage-Check. Er dient nur der Einordnung, ob das Anliegen in den Leistungsbereich fällt und welches Paket grundsätzlich passt. Er ist keine fachliche Prüfung einzelner Planpunkte und kein Angebot.
3. Über das Anfrageformular der Website können Name (freiwillig), E-Mail-Adresse, Angaben zum Planstand, Hinweise sowie Bilddateien von Planunterlagen übermittelt werden. Die Absendung ist unverbindlich, begründet keinen Vertrag, keine Zahlungspflicht und keinen Anspruch auf eine Prüfung.
4. Jede übermittelte Anfrage erhält eine Vorgangsnummer. Eine Statusseite bestätigt ausschließlich den Eingang und den groben Bearbeitungsstand. Sie enthält weder den Prüfbericht noch softwaregestützte Entwürfe.
5. Nach der ersten Sichtung erhält der Kunde – sofern das Anliegen in den Leistungsbereich fällt – ein individuelles Angebot in Textform. Darin werden insbesondere Prüfpaket, Küchen- beziehungsweise Planstand, erforderliche Unterlagen, Preis und voraussichtlicher Fertigstellungstermin bezeichnet.
6. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das individuelle Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform annimmt. Ein Vertragsschluss über eine Bestell-, Warenkorb- oder Bezahlfunktion dieser Website findet nicht statt.
7. AGB, Datenschutzhinweise und – bei Verbrauchern – Widerrufsbelehrung sowie Muster-Widerrufsformular werden vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt.

3. Gegenstand und Grenze der Leistung

1. Geschuldet ist ausschließlich die im individuellen Angebot bezeichnete digitale Prüfung des dort genannten Planstands anhand der vom Kunden übermittelten Unterlagen.
2. Die Prüfung kann je nach vereinbartem Umfang insbesondere erkennbare Widersprüche bei Maßketten, Passleisten, Öffnungswegen, Geräten, Arbeitsplatten, Anschlusspositionen und Montierbarkeit betreffen.
3. Das Ergebnis wird als Prüfbericht, kommentierte Unterlage oder vergleichbare Auswertung in Text- beziehungsweise Dateiform zur Verfügung gestellt. Feststellungen beziehen sich auf den im Bericht angegebenen Stand und die dort dokumentierten Annahmen.
4. Nicht geschuldet sind insbesondere ein Aufmaß oder eine Besichtigung vor Ort, eine Werk-, Ausführungs- oder Genehmigungsplanung, ein Sachverständigengutachten, eine Beschaffenheits- oder Passgarantie, Bauleitung, Montageüberwachung oder die Freigabe eines Bestell-, Montage- oder Bauvorhabens.
5. Angaben zu Elektro, Gas, Wasser, Abwasser, Statik, Brandschutz, Lüftung, Abdichtung oder sonstigen sicherheitsrelevanten Fachgebieten sind nur Plausibilitätshinweise. Prüfung, Planung, Anschluss und Freigabe müssen durch das jeweils qualifizierte und, soweit erforderlich, zugelassene Fachunternehmen unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben sowie Herstellerunterlagen erfolgen.
6. Herstellerangaben, Montageanleitungen, technische Regelwerke, behördliche Vorgaben und die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort gehen allgemeinen Hinweisen im Prüfbericht vor.

4. Softwaregestützte Bearbeitung und persönliche Endkontrolle

1. Der Anbieter darf zur internen Vorbereitung, Strukturierung und Plausibilitätsprüfung geeignete digitale Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Software einsetzen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig und mit dem vereinbarten Leistungsumfang vereinbar ist.
2. Softwaregestützte Entwürfe sind ausschließlich interne Arbeitsmittel. Sie werden dem Kunden nicht automatisch angezeigt, nicht über die Statusseite ausgegeben und nicht ungeprüft als Bericht übersandt.
3. Es erfolgt keine ausschließlich automatisierte Kundenberatung, Risikofreigabe oder Entscheidung. Jeder an den Kunden ausgegebene Bericht wird vom Anbieter persönlich fachlich kontrolliert, erforderlichenfalls korrigiert und freigegeben. Die Verantwortung für die vertraglich geschuldete Prüfleistung verbleibt beim Anbieter.
4. Der interne Bearbeitungsbereich der Website richtet sich nicht an Kunden und ist nicht Teil der geschuldeten Leistung.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig, lesbar und in der angeforderten Form zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere aktuelle Planansichten, Planversion und Datum, vollständige Raum- und Anschlussmaße, relevante Produktdaten sowie aussagekräftige Fotos.
2. Über das Website-Formular können derzeit Bilddateien (insbesondere JPEG, PNG, WebP) übermittelt werden. Andere Formate, etwa PDF-Pläne, sind auf dem im Angebot bezeichneten Weg nachzureichen, soweit sie für die Prüfung erforderlich sind.
3. Der Kunde weist auf nachträgliche Änderungen, bekannte Abweichungen, schiefe Wände, unebene Böden, Vorsprünge, Leitungsverläufe und sonstige Besonderheiten ausdrücklich hin. Eine geänderte Planung gilt als neuer Planstand und ist nicht automatisch von einer früheren Prüfung erfasst.
4. Der Kunde überprüft vor Bestellung und Montage die tatsächlichen Maße vor Ort beziehungsweise lässt ein Kontrollaufmaß durchführen. Als „STOP“ oder „PRÜFEN“ markierte Punkte müssen vor Bestellung oder Ausführung geklärt werden.
5. Der Kunde versichert, zur Übermittlung der Unterlagen berechtigt zu sein und Rechte Dritter nicht zu verletzen. Nicht erforderliche personenbezogene Daten, Gesichter, Ausweise, private Schriftstücke und besondere Kategorien personenbezogener Daten sollen vor Übersendung entfernt oder unkenntlich gemacht werden.
6. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwand kann nur nach vorheriger Information und Vereinbarung berechnet werden.

6. Prüfstufen und Bedeutung der Bewertung

• STOP: Erkennbares erhebliches Risiko oder ungeklärter Widerspruch. Bestellung beziehungsweise Montage soll bis zur dokumentierten Klärung nicht erfolgen.
• PRÜFEN: Der Punkt kann anhand der Unterlagen nicht abschließend bewertet werden und muss vor Ort, mit dem Hersteller, Händler oder einem Fachunternehmen geklärt werden.
• PLAUSIBEL: Auf Grundlage des bezeichneten Planstands und der übermittelten Informationen wurde keine Auffälligkeit erkannt. Dies ist keine Garantie für nicht erkennbare oder nicht mitgeteilte Umstände.

7. Leistungszeit und Übergabe

1. Die Bearbeitungsfrist beginnt erst, wenn der Vertrag geschlossen, die vereinbarte Vergütung beziehungsweise Anzahlung eingegangen und alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Bei Verbrauchern gilt zusätzlich die Regelung zum vorzeitigen Leistungsbeginn gemäß Ziffer 12.
2. Der Prüfbericht wird nach persönlicher Freigabe grundsätzlich an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse übermittelt. Die öffentliche Statusseite ersetzt diese Übergabe nicht. Der Kunde hat auch seinen Spam-Ordner zu kontrollieren und eine fehlerhafte E-Mail-Adresse unverzüglich zu berichtigen.
3. Bei nicht vorhersehbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Leistungshindernissen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich und stimmt einen neuen Termin ab. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8. Nachfragen und Planänderungen

Enthält das individuelle Angebot eine Nachprüfung oder ein Studio-Schreiben, gilt dies nur für den darin bezeichneten Planstand und den vereinbarten Umfang. Nachträgliche Änderungen an Raum, Anschlüssen, Schränken, Geräten oder Arbeitsplatte können eine neue Prüfung erfordern. Zusätzliche Leistungen werden nur nach gesondertem Angebot berechnet.

9. Preise und Zahlung

1. Es gilt der im individuellen Angebot genannte Endpreis. Soweit Umsatzsteuer gesetzlich anfällt, ist sie im Endpreis enthalten; bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
2. Die auf der Website genannten Paketpreise sind Orientierungswerte und werden im individuellen Angebot konkretisiert. Eine Zahlung über die Website ist nicht möglich.
3. Fälligkeit, Zahlungsweg und gegebenenfalls Anzahlung ergeben sich aus dem individuellen Angebot beziehungsweise der Rechnung.
4. Der Anbieter beginnt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang mit der Bearbeitung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10. Gesetzliche Mängelrechte

1. Für Mängel der vereinbarten Prüfleistung gelten die gesetzlichen Rechte. Der Kunde soll nachvollziehbare Beanstandungen unter Angabe von Auftrag, Planstand und betroffenem Prüfpunkt zeitnah mitteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung möglich ist.
2. Eine Abweichung, die ausschließlich auf unrichtigen, unvollständigen, nachträglich veränderten oder nicht übermittelten Verhältnissen beruht, ist kein Mangel der Prüfleistung, soweit der Anbieter den Widerspruch bei vertragsgemäßer Prüfung nicht erkennen musste.
3. Die vorstehenden Regelungen beschränken keine zwingenden Verbraucherrechte.

11. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Mängelrechte für die vereinbarte Prüfleistung bleiben hiervon unberührt.
4. Soweit ein Schaden auf unrichtigen, unvollständigen oder nach Vertragsschluss veränderten Kundendaten, der Nichtbeachtung einer STOP- oder PRÜFEN-Kennzeichnung oder einer eigenmächtigen Ausführung sicherheitsrelevanter Facharbeiten beruht, gelten die gesetzlichen Grundsätze des Mitverschuldens.

12. Widerrufsrecht von Verbrauchern und vorzeitiger Beginn

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Die unverbindliche Anfrage über die Website ist noch kein Vertrag und löst für sich genommen kein Widerrufsrecht aus.

Mit einer Bearbeitung vor Ablauf der Widerrufsfrist wird nur begonnen, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung erst mit vollständiger Leistung, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Bei einem Widerruf nach verlangtem vorzeitigem Leistungsbeginn kann für die bis dahin vertragsgemäß erbrachte Leistung der gesetzlich vorgesehene Wertersatz anfallen.

13. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit

Der Kunde darf den Prüfbericht für das im Auftrag bezeichnete eigene Küchenprojekt verwenden und an die daran beteiligten Händler, Planer und Fachunternehmen weitergeben. Eine Veröffentlichung, entgeltliche Weitergabe oder Nutzung für andere Projekte bedarf der Zustimmung des Anbieters. Beide Seiten behandeln nicht offenkundige Projekt- und Geschäftsinformationen vertraulich; gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

14. Datenschutz

Personenbezogene Daten, einschließlich der über das Anfrageformular übermittelten Angaben und Dateien, werden nach Maßgabe der Datenschutzhinweise verarbeitet. Der Kunde soll nur solche personenbezogenen Daten übermitteln, die für Anfrage und Prüfung erforderlich sind.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzieht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.